Gültig ab 28.09.2023
Herzlich willkommen auf www.anyhelpnow.com - der Serviceplattform für Hilfe von Profis und Helfer:innen.
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die anyhelpnow-Plattform nutzen.
1. Geltungsbereich, Rolle von AHN
1.1 Die anyhelpnow GmbH, Saarpfalz-Park 1, 66450 Bexbach,
E-Mail: info@anyhelpnow.com (“anyhelpnow“ oder „AHN“) betreibt unter der
Domain www.anyhelpnow.com eine Plattform zur Ermöglichung der Vermittlung von Dienstleistungen („anyhelpnow-Plattform“ oder „AHN-Plattform“).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der AHN-Plattform durch die natürlichen oder juristischen Personen, die die AHN-Plattform nutzen (nachfolgend einheitlich „Nutzer“), und die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig von einer Registrierung, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes bestimmt ist.
1.3 Den Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt AHN nicht an, es sei denn, AHN stimmt der Geltung mindestens in Textform ausdrücklich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn AHN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen der Nutzer Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 AHN ermöglicht es Nutzern, ihre eigenen Leistungen anderen Nutzern auf der AHN-Plattform anzubieten bzw. die Leistungen anderer Nutzer zu buchen.
1.5 AHN ist in keiner Weise verantwortlich für Leistungen, die Nutzer der AHN-Plattform anderen Nutzern auf der AHN-Plattform anbieten bzw. die von Nutzern gebucht werden, sowie damit zusammenhängende Umstände. AHN nimmt keine Untersuchungen oder Bewertungen dieser Leistungen oder diesbezüglicher Anfragen bzw. Angebote der Nutzer vor und leistet keine Gewähr für die Leistungen der Nutzer. AHN agiert allein als Anbieter und Betreiber der AHN-Plattform, über die Nutzer selbständig und eigenverantwortlich Leistungen gegenüber anderen Nutzern anbieten bzw. buchen können. AHN stellt allein die Infrastruktur zur Ermöglichung der Vermittlung der von den Nutzern angebotenen bzw. gebuchten Leistungen zur Verfügung.
1.6 Etwaige vertragliche Vereinbarungen zwischen Nutzern, d.h. Verträge über von den Nutzern angebotenen und gebuchten Dienstleistungen, kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande; AHN hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt etwaiger vertraglicher Vereinbarungen und wird unter keinen Umständen Vertragspartei und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für vertragliche Vereinbarungen zwischen Nutzern.
2. Nutzungsvoraussetzungen / Registrierung
2.1 Die AHN-Plattform kann grundsätzlich ohne vorherige Registrierung genutzt werden. Für die Nutzung bestimmter Inhalte und Funktionen der AHN-Plattform (nachfolgend einheitlich „Funktionen“), insbesondere Angebote und Buchungen von Dienstleistungen und diesbezügliche Anfragen der Nutzer über die AHN-Plattform, ist eine vorherige Registrierung der Nutzer erforderlich. Darüber hinaus können einige Funktionen („Premium-Funktionen“) nur von Nutzern, die ein kostenpflichtiges Nutzerkonto auf der AHN-Plattform haben („Premium-Nutzerkonto“), genutzt werden.
2.2 Eine Registrierung ist sowohl für natürliche Personen als auch juristische Personen möglich. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Sofern eine natürliche Person eine Registrierung stellvertretend für eine juristische Person vornimmt, bestätigt die natürliche Person, zur wirksamen Stellvertretung für die juristische Person befugt zu sein.
2.3 Allgemeine Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung:
2.3.1 Die natürliche Person, die für sich selbst oder stellvertretend für eine juristische Person eine Registrierung durchführt, muss mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein;
2.3.2 Es muss eine Authentifizierung erfolgreich durchgeführt werden;
2.3.3 Die erforderlichen Informationen müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden;
2.3.4 Es muss eine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erteilt werden; und
2.3.5 Die Datenschutzinformationen müssen zur Kenntnis genommen und die Kenntnisnahme bestätigt werden.
2.4 Spezielle Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung für bestimmte Nutzergruppen:
2.4.1 Helfer:innen
(i) Zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung müssen Helfer:innen eine Zwei-Schritt-Authentifizierung mittels ihrer Mobilfunknummer durchführen.
(ii) Zudem setzt die Durchführung einer Registrierung als Helfer:in den Nachweis voraus, dass der Helfer:in sein Gewerbe bei der zuständigen Behörde gesetzeskonform angezeigt hat (Gewerbeschein), sowie , soweit dies gesetzlich erforderlich ist, über eine Zulassung zur Ausübung seines Gewerbes verfügt (Gewerbezulassung).
2.4.2 Profis
(i) Zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung müssen Profis eine Zwei-Schritt-Authentifizierung mittels ihrer Mobilfunknummer durchführen.
(ii) Zudem setzt die Durchführung einer Registrierung als Profi den Nachweis voraus, dass der Profi sein Gewerbe bei der zuständigen Behörde gesetzeskonform angezeigt hat (Gewerbeschein), sowie, soweit dies gesetzlich erforderlich ist, über eine Zulassung zur Ausübung seines Gewerbes verfügt (Gewerbezulassung).
2.5 Auf Verlangen von AHN sind Personen, die eine Registrierung durchführen, verpflichtet, das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen.
2.6 Sofern sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen nachträglich ändern, sind Nutzer verpflichtet, unverzüglich entsprechende Änderungen in ihrem Nutzerkonto vorzunehmen.
2.7 Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmalig registrieren und jeder Nutzer nur über ein einziges Nutzerkonto verfügen. Sofern AHN feststellt, dass ein Nutzer mehrere Nutzerkonten hat, behält sich AHN das Recht vor, alle Nutzerkonten eines Nutzers bis auf ein einzelnes Nutzerkonto zu löschen. AHN wird den jeweiligen Nutzer im Voraus informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
2.8 Mit erfolgreicher Durchführung einer Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und AHN zustande. Ein Anspruch auf Durchführung einer Registrierung besteht nicht.
2.9 Es gibt folgende verschiedenen Nutzergruppen auf der AHN-Plattform:
2.9.1 Kund:innen: Nutzer:innen der AHN-Plattform die Leistungen von Helfer:innen oder Profis über die AHN-Plattform oder der anyhelpnow-App anfragen bzw. buchen.
2.9.2 Helfer:innen: Nutzer:innen der AHN-Plattform, die als Kleingewerbetreibende oder im Nebengewerbe in gewerblicher Weise eigene Leistungen über die AHN-Plattform oder über die anyhelpnow-App anbieten.
2.9.3 Profis: Nutzer:innen der AHN-Plattform, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in gewerblicher oder selbständiger Weise eigene Leistungen über die AHN-Plattform oder anyhelpnow-App anbieten, ohne dies als Kleingewerbetreibende oder im Nebengewerbe zu tun.
2.10 Nutzer sind verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung generierten Zugangsdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Nutzer den Verdacht haben, dass ihr Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wird, müssen Nutzer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere AHN unverzüglich kontaktieren. Ansprüche von AHN, die aus der Nutzung eines Nutzerkontos resultieren, können gegen den jeweiligen Nutzer geltend gemacht werden, sofern dieser nicht mangelndes Verschulden nachweist.
3. Funktionsspezifische Bedingungen
3.1 Beantragung eines Gewerbescheins
3.1.1 Helfer:innen können über die AHN-Plattform einen Gewerbeschein bzw. eine Genehmigung für genehmigungs-/überwachungsbedürftige Gewerbe beantragen („gewerberechtliche Anträge“). AHN wird den jeweiligen gewerberechtlichen Antrag im Auftrag des jeweiligen Nutzers bei der jeweils zuständigen Behörde stellen und agiert insoweit nur als Bote der Helfer:innen bezüglich des jeweiligen gewerberechtlichen Antrags. AHN selbst ist nicht dazu befugt, Gewerbescheine oder gewerberechtliche Genehmigungen zu erteilen.
3.1.2 AHN übermittelt die gewerberechtlichen Anträge der Nutzer ausschließlich auf Basis der vom jeweiligen Nutzer im Rahmen des Antragsverfahrens getätigten Angaben. AHN nimmt keinerlei Überprüfung der Angaben des jeweiligen Nutzers vor. Für die Korrektheit der Angaben ist der jeweilige Nutzer allein verantwortlich; fehlerhafte Angaben gehen zu Lasten des jeweiligen Nutzers.
3.1.3 AHN ist als Bote nur für die Übermittlung des gewerberechtlichen Antrags eines Nutzers an die Behörde zuständig. Weitere Leistungen oder Pflichten von AHN bestehen insofern nicht.
3.1.4 Damit AHN einen gewerberechtlichen Antrag eines Nutzers an die jeweilige Behörde übermitteln kann, muss der Nutzer AHN eine Vollmacht erteilen, in seinem Namen einen gewerberechtlichen Antrag bei der Behörde stellen zu können. Diese erteilte Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf diejenigen Handlungen, die zur Stellung des jeweiligen gewerberechtlichen Antrags erforderlich sind.
3.1.5 Der Nutzer muss bestätigen, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat, diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen. Zudem muss der Nutzer den generierten gewerberechtlichen Antrag sowie die diesbezügliche Vollmacht an AHN mittels digitaler Unterschrift unterzeichnen.
3.1.6 Sofern die zuvor benannten Voraussetzungen erfüllt sind, übermittelt AHN den gewerberechtlichen Antrag eines Nutzers als dessen Bote an die entsprechende Behörde. Eine digitale Kopie des durch AHN übermittelten gewerberechtlichen Antrags erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
3.1.7 Der Nutzer hat sämtliche im Zusammenhang mit der Stellung des jeweiligen gewerberechtlichen Antrags anfallenden Gebühren, die unmittelbar von der Behörde erhoben werden, sowie in diesem Zusammenhang etwaig anfallende Kosten zu tragen. Die Höhe anfallender Gebühren ist sowohl abhängig von der zuständigen Behörde als auch von der Art des jeweiligen gewerberechtlichen Antrags. Die Gebühr wird von der jeweiligen Behörde direkt an den Nutzer erhoben.
3.1.8 Nach Übermittlung eines gewerberechtlichen Antrags an die zuständige Behörde hat AHN keinen weiteren Einfluss auf die Bearbeitung des jeweiligen gewerberechtlichen Antrags durch die Behörde. AHN erhält von der Behörde keinerlei Informationen über den Bearbeitungsstatus und kann Nutzern daher insbesondere keine diesbezüglichen Auskünfte erteilen.
3.2 Erstellung einer Seite für Helfer:innen und Profis
3.2.1 Sofern die jeweiligen Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung vollständig erfüllt sind, können Helfer:innen und Profis auf der AHN-Plattform in dem dafür vorgesehenen Umfang Informationen zu sich selbst sowie zu den von ihnen angebotenen Leistungen selbständig darstellen („Seite“).
3.2.2 Profis bzw. Helfer:innen, die ein kostenpflichtiges Premium-Nutzerkonto haben, stehen erweiterte Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Seite zur Verfügung.
3.2.3 Auf einer Seite dürfen keine rechtswidrigen Inhalte dargestellt werden. Zudem dürfen auf einer Seite Informationen ausschließlich zu Dienstleistungen, die auf der AHN-Plattform zulässigerweise angeboten werden dürfen (vgl. Ziffer 5.3 dieser Nutzungsbedingungen), dargestellt werden.
3.2.4 Helfer:innen und Profis sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche ihnen obliegenden rechtlichen Anforderungen bezüglich ihrer Seite und der darauf angebotenen Leistungen einzuhalten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
3.3 Kalenderintegration
3.3.1 Sofern Profis und Helfer:innen über einen digitalen Kalender zur Terminverwaltung verfügen, können sie diesen unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Seite auf der AHN-Plattform integrieren („Kalenderintegration“), damit Kund:innen verfügbare Termine bezüglich von den jeweiligen Profis bzw. Helfer:innen über die AHN-Plattform angebotenen Dienstleistungen einsehen können. Die technischen Voraussetzungen für die Kalenderintegration sind können Sie dieser Internetseite entnehmen: https://developer.nylas.com/docs/calendar/#what-is-a-calendar.
3.3.2 Sofern Profis bzw. Helfer:innen eine Kalenderintegration durchführen, sind sie zur Gewährleistung einer jederzeitigen Aktualität des integrierten digitalen Kalenders verpflichtet.
3.3.3 Sofern Kund:innen eine von den Profis bzw. Helfer:innen angebotene Dienstleistung zu einem Termin, der in dem integrierten digitalen Kalender als „verfügbar“ dargestellt wird, buchen, sollen die Profis bzw. Helfer:innen die Durchführung der gebuchten Dienstleistung zu dem jeweiligen Termin ermöglichen.
3.4 Highlight-Funktion
3.4.1 Nutzer haben die Möglichkeit, von ihnen auf der AHN-Plattform zulässigerweise veröffentlichte Angebote bzw. Anfragen bezüglich Dienstleistungen für einen festdefinierten Zeitraum gegen Zahlung einer Vergütung in hervorgehobener Weise auf der AHN-Plattform darzustellen, damit das jeweilige Angebot bzw. die jeweilige Anfrage von anderen Nutzern besser wahrgenommen werden kann („Highlight-Funktion“).
3.4.2 Die Art und Weise der jeweiligen Highlight-Funktion, die Dauer der hervorgehobenen Darstellung des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Anfrage sowie die jeweils anfallende Vergütung werden auf der AHN-Plattform dargestellt: https://anyhelpnow.com/highlight
4. Pflichten der Nutzer / Nutzerverhalten
4.1 Nutzer dürfen die AHN-Plattform ausschließlich zum Zweck der Inanspruchnahme der auf der AHN-Plattform enthaltenen Funktionen im bestimmungsgemäßen Umfang nutzen. Nutzern sind sämtliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die AHN-Plattform oder deren Funktionen zu beeinträchtigen.
4.2 Die Nutzer sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Nutzung der AHN-Plattform und der Funktionen geltendes Recht sowie die Rechte Dritter umfassend zu beachten. Insbesondere ist den Nutzern Folgendes untersagt:
4.2.1 Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, Daten und Informationen (nachfolgend einheitlich „Inhalte“), unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, AHN oder sonstige Dritte betreffen;
4.2.2 Verwendung rassistischer, diskriminierender, pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder den Jugendschutz gefährdender Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder den Jugendschutz gefährdenden Waren oder Dienstleistungen;
4.2.3 Unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (§ 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
4.2.4 Verwendung von gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, jeweils ohne dazu berechtigt zu sein; oder
4.2.5 Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Kettenbrief-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.3 Nutzer haben es zu unterlassen, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen anzuwenden, die das Funktionieren der AHN-Plattform stören könnten, und Viren oder sonstige Schadware zu verbreiten. Nutzer dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von AHN mindestens in Textform im Einzelfall die AHN-Plattform oder wesentliche Teile dieser nicht extrahieren oder wiederverwenden.
4.4 Nutzer dürfen die Inhalte und Funktionen der AHN-Plattform oder Dritter nicht nutzen oder verwerten, insbesondere nicht vervielfältigen, umarbeiten, oder öffentlich wiedergeben, soweit dies nicht ausnahmsweise zur bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich oder im Einzelfall ausdrücklich durch AHN gestattet ist.
4.5 Soweit Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der AHN-Plattform oder der Funktionen bemerken, sind die Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich an AHN mitzuteilen. Sofern und soweit AHN Kenntnis von gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzungen der AHN-Plattform oder der Funktionen erhält, ergreift AHN die erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck behält sich AHN insbesondere das Recht vor, die gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalte zu sperren.
4.6 Soweit AHN Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass Nutzer die AHN-Plattform erheblich oder wiederholt in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen (z.B. unzulässige Dienstleistungen anfragen bzw. anbieten), behält sich AHN das Recht vor, die betreffenden Anfragen bzw. Angebote zu Dienstleistungen oder Nutzerkonten vorübergehend zu sperren. AHN wird die betreffenden Nutzer vorab mittels E-Mail kontaktieren und ihnen die Gründe für die beabsichtigte vorübergehende Sperrung der betreffenden Anfragen bzw. Angebote zu Dienstleistungen oder ihres Nutzerkontos mitteilen sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.
4.7 Sofern sich herausstellt, dass Nutzer die AHN-Plattform tatsächlich erheblich oder wiederholt in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, hat AHN das Recht, die betreffenden Anfragen bzw. Angebote oder Nutzerkonten dauerhaft zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. In diesem Fall wird AHN den betreffenden Nutzern mindestens 30 Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung der betreffenden Anfragen bzw. Angebote zu Dienstleistungen oder ihres Nutzerkontos mittels E-Mail die Gründe für die beabsichtigte dauerhafte Sperrung mitteilen. Die Frist gilt nicht, sofern (i) AHN gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Sperrung von Anfragen bzw. Angebotes zu Dienstleistungen oder eines Nutzerkontos für einen bestimmten Nutzer erfordern und AHN dabei keine Einhaltung der Frist erlauben; (ii) AHN sein Recht auf Beendigung des Nutzungsvertrags und dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; oder (iii) AHN nachweisen kann, dass der betreffende Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat. Unter diesen Umständen wird AHN den betreffenden Nutzern die Gründe für die dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos unverzüglich nach der Entscheidung mittels E-Mail mitteilen.
4.8 Die Sperrung eines Nutzerkontos erfolgt subsidiär gegenüber der Sperrung von Anfragen bzw. Angeboten zu Dienstleistungen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Das bedeutet, die Sperrung eines Nutzerkontos erfolgt nur, sofern die Sperrung von Anfragen bzw. Angeboten zu Dienstleistungen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, zur Sanktionierung der jeweiligen Verstöße nicht ausreichend ist.
4.9 Sofern sich nachträglich herausstellt, dass die objektiven Anhaltspunkte tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der AHN-Plattform vorgelegen hat, wird AHN die betreffenden Anfragen bzw. Angebote zu Dienstleistungen bzw. Nutzerkonten wieder freigeben.
5. Anfragen, Angebote und Buchungen
5.1 Profis und Helfer:innen können anderen Nutzern die Buchung von eigenen Leistungen auf der AHN-Plattform anbieten („Dienstleistungen“). Kund:innen können ihrerseits Dienstleistungen bei Profis und Helfer:innen auf der AHN-Plattform anfragen bzw. buchen.
5.2 Profis und Helfer:innen dürfen auf der AHN-Plattform ausschließlich eigene Dienstleistungen, die sie selbst durchführen (einschließlich der Durchführung der Leistungen durch bei ihnen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) anbieten. Das Angebot von Dienstleistungen Dritter ist unzulässig; dies gilt auch für ein Angebot von Dienstleistungen Dritter als Stellvertreter, Handelsvertreter, Handelsmakler oder in vergleichbarer Weise.
5.3 Auf der AHN-Plattform dürfen ausschließlich rechtmäßige Dienstleistungen, die in der „Auflistung zulässiger Leistungen“ (https://app.anyhelpnow.com/search/services) enthalten sind, angeboten, angefragt bzw. gebucht werden. Dienstleistungen, die gegen Gesetze verstoßen bzw. nicht in der „Auflistung zulässiger Leistungen“ dargestellt sind, sind unzulässig.
5.4 Profis bzw. Helfer:innen, die ein kostenpflichtiges Premium-Nutzerkonto haben, können Angebote bezüglich Dienstleistungen im Erstellungsprozess speichern und zu einem späteren Zeitpunkt darauf zugreifen.
5.5 Der Inhalt der jeweiligen Dienstleistungsverträge richtet sich nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien, d.h. der jeweils beteiligten Profis bzw. Helfer:innen und Kund:innen. AHN hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieser Dienstleistungsverträge. Profis und Helfer:innen sind selbst dafür verantwortlich, sämtliche ihnen obliegenden rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Entstehung und Durchführung der Dienstleistungsverträge zu erfüllen. AHN wird unter keinen Umständen Partei der Dienstleistungsverträge zwischen den Profis bzw. Helfer:innen und den Kund:innen und kann daher unter keinen Umständen für die Nichteinhaltung diesbezüglicher Pflichten verantwortlich oder haftbar gemacht werden.
5.6 Nach Abschluss der Buchung einer Dienstleistung über die AHN-Plattform stellen die jeweiligen Profis bzw. Helfer:innen den jeweiligen Kund:innen über die AHN-Plattform eine Rechnung bereit. Rechnungsdokumente werden auf der AHN-Plattform für maximal 24 Monate gespeichert. Profis bzw. Helfer:innen und Kund:innen sind verpflichtet, Rechnungsdokumente nach Bereitstellung auf der AHN-Plattform abzurufen und außerhalb der AHN-Plattform zu speichern. AHN übernimmt keine Pflicht zur dauerhaften Speicherung der Rechnungsdokumente und insbesondere keine Haftung im Zusammenhang mit etwaigen Aufbewahrungspflichten der Profis und Helfer:innen.
5.7 Die jeweiligen Profis bzw. Helfer:innen und Kund:innen können Informationen zu den über die AHN-Plattform gebuchten Dienstleistungen auf der AHN-Plattform einsehen.
5.8 Bezüglich der Zahlungsabwicklung der Vergütung für gebuchte Dienstleistungen gilt:
5.8.1 Die Zahlungsabwicklung bezüglich über die AHN-Plattform gebuchter Dienstleistungen kann über folgende Zahlungsmethoden, die unterschiedlichen Anforderungen unterliegen; erfolgen:
(i) Vorkasse: Kund:innen zahlen die Vergütung für die gebuchten Dienstleistungen unmittelbar im Zusammenhang mit deren Buchung, d.h. im Voraus der Erbringung der gebuchten Dienstleistungen. Die Zahlung der jeweiligen Vergütung wird durch einen Zahlungsdienstleister abgewickelt.
(ii) Rechnung: Profis bzw. Helfer:innen stellen den Kund:innen die Vergütung für die gebuchten Dienstleistungen nach deren Erbringung in Rechnung. Kund:innen zahlen die Vergütung für die gebuchten Dienstleistungen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung.
(iii) Barzahlung: Nur auf Wunsch der jeweiligen Kund:innen kann eine Zahlung der Dienstleistungsvergütung auch mittels eines Zahlungsmittels nach Absprache der Kund:innen mit den jeweiligen Profis bzw. Helfer:innen (z.B. Barzahlung, Banküberweisung) erfolgen.
5.8.2 Profis und Helfer:innen sind verpflichtet, zumindest eine der Zahlungsmethoden „Vorkasse“ oder „Rechnung“ zu akzeptieren. Die alternative Zahlungsmethode „Barzahlung“ ist nur auf Wunsch der jeweiligen Kund:innen möglich.
5.8.3 Für die Nutzung der Zahlungsmethoden „Vorkasse“ bzw. „Rechnung“ müssen sich Profis bzw. Helfer:innen bei dem von AHN auf der AHN-Plattform bezeichneten Zahlungsdienstleister registrieren und das Nutzerkonto, das Profis bzw. Helfer:innen bei dem Zahlungsdienstleister erhalten, mit ihrem AHN-Nutzerkonto verknüpfen; ohne Durchführung einer Registrierung und Verknüpfung ist es für Profis bzw. Helfer:innen nicht möglich, Dienstleistungen auf der AHN-Plattform anzubieten. AHN hat auf etwaige Gebühren des Zahlungsdienstleisters keinerlei Einfluss.
6. Vermittlungsprovision für gebuchte Dienstleistungen
6.1 Für jeden Fall des Zustandekommens eines Dienstleistungsvertrags zwischen Profis bzw. Helfer:innen und Kund:innen über die AHN-Plattform hat AHN gegenüber den jeweiligen Profis bzw. Helfer:innen, deren Dienstleistung gebucht wurde, einen Anspruch auf Zahlung einer Provision („Vermittlungsprovision“).
6.2 Die Höhe der Vermittlungsprovision ist abhängig von der Höhe der Vergütung der jeweils gebuchten Dienstleistung. Die jeweilige Höhe der Vermittlungsprovision ergibt sich aus der „Übersicht Vermittlungsprovisionen“ (https://anyhelpnow.com/gebuehrenuebersicht). Maßgeblich für die Berechnung einer Vermittlungsprovision ist der Zeitpunkt des Zustandekommens eines Dienstleistungsvertrags über die AHN-Plattform.
6.3 Die jeweilige Vermittlungsprovision wird mit Zustandekommen des jeweiligen Dienstleistungsvertrags fällig. Umstände, die unabhängig von AHN nach Zustandekommen eines Dienstleistungsvertrags eintreten (z.B. Widerruf eines Dienstleistungsvertrags durch Kund:innen), lassen den Anspruch von AHN auf die jeweilige Vermittlungsgebühr unberührt.
6.4 Sofern eine Zahlung der Vergütung für die gebuchten Dienstleistungen über einen Zahlungsdienstleister erfolgt („Vorkasse“, „Rechnung“), wird die jeweilige Vermittlungsprovision durch den Zahlungsdienstleister, der die Zahlung der Vergütung für die gebuchten Dienstleistungen für die Profis bzw. Helfer:innen abwickelt, unmittelbar an AHN ausgekehrt. Die Profis und Helfer:innen werden den Zahlungsdienstleister ermächtigen, die Vermittlungsprovision unmittelbar an AHN auszukehren.
6.5 Sofern eine Zahlung der Vergütung für die gebuchten Dienstleistungen nicht über einen Zahlungsdienstleister erfolgt („Barzahlung“), sind die jeweiligen Profis bzw. Helfer:innen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung von AHN zur Zahlung der jeweiligen Vermittlungsprovision an AHN verpflichtet.
7. Vergütungen für bestimmte Funktionen
7.1 Die Inanspruchnahme bestimmter Funktionen der AHN-Plattform durch die Nutzer ist kostenpflichtig und kann nur gegen vorherige Zahlung der jeweiligen Vergütung in Anspruch genommen werden. Soweit auf der AHN-Plattform nicht etwas Abweichendes dargestellt ist, haben wir Nettopreise zuzüglich etwaig anfallender Steuer und Gebühren angegeben.
7.2 Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von AHN zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel über den integrierten Zahlungsdienstleister bezahlt werden. Wählt der Benutzer den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift, welcher von AHN angeboten und akzeptiert wird, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs mit einer Frist von mindestens 3 Werktagen. Die Frist wird verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Benutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er die bei AHN hierdurch entstandenen Mehrkosten (Gebühren Zahlungsdienstleister mollie sowie AHN interne Bearbeitungsgebühren) von 100€ zu erstatten.
7.3 Sofern Nutzer mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug geraten, kann AHN-Verzugszinsen verlangen; die Verzugszinsen betragen bei Verbrauchern fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern neun (9) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
7.4 Erfüllungsort für Zahlung der Nutzer an AHN ist der Sitz von AHN.
7.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen den Nutzern gegenüber Ansprüchen von AHN nur zu, soweit Gegenansprüche gegenüber AHN rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder der Anspruch der Nutzer, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem Anspruch von AHN steht, gegen den aufgerechnet werden soll.
8. Bewertungen
8.1 Bewertungen auf der AHN-Plattform müssen auf tatsächlichen Umständen basieren und sachlich formuliert werden.
8.2 Bewertungen, die
8.2.1 gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung auf der AHN-Plattform veröffentlicht werden;
8.2.2 nicht auf einer tatsächlichen Erfahrung des bewertenden Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der AHN-Plattform basieren; oder
8.2.3 unsachlich, insbesondere beleidigend, formuliert sind;
sind unzulässig. AHN behält sich das Recht vor, gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Bewertungen zu löschen. Die Regelungen der Ziffern 4.6 bis 4.9 gelten entsprechend.
9. Verantwortlichkeit für Inhalte
9.1 AHN übernimmt keine Verantwortung für Inhalte auf der AHN-Plattform, die nicht von AHN selbst stammen oder die sich AHN zu eigen gemacht hat. AHN ist insbesondere nicht verantwortlich für Inhalte von Nutzern oder Dritten, soweit diese über die AHN-Plattform vermittelt werden.
9.2 AHN übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Inhalte, die von Nutzern auf der AHN-Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Um Verluste von Inhalten, die Nutzer auf der AHN-Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht haben, zu vermeiden, sind die Nutzer verpflichtet, selbständig entsprechende Sicherungen vorzunehmen.
9.3 Die Nutzer sind vollumfänglich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der AHN-Plattform veröffentlichen oder zugänglich machen. AHN übernimmt als Diensteanbieter keinerlei Verantwortung für von Nutzern bereitgestellte Inhalte sowie für Inhalte auf verlinkten Websites; die gesetzliche Haftung von AHN bleibt unberührt.
9.4 AHN ist nicht verpflichtet, von Nutzern bereitgestellte Inhalte anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Inhalte nicht im Einklang mit den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen oder geltendem Recht stehen.
9.5 Soweit AHN Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass Inhalte eines Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, behält sich AHN das Recht vor, die betreffenden Inhalte vorübergehend zu sperren. Im Falle einer beabsichtigten Sperrung von Inhalten gelten die Anforderungen der Ziffern 4.6 bis 4.9 entsprechend.
10. Verfügbarkeit der AHN-Plattform
10.1 AHN ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der AHN-Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies zur Durchführung von Wartungs- und Pflegeleistungen erforderlich ist.
10.2 Die Verfügbarkeit der AHN-Plattform kann darüber hinaus aufgrund höherer Gewalt eingeschränkt sein.
10.3 Nutzer sind verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der AHN-Plattform, insbesondere einen Webbrowser in der aktuellen Version mit den marktüblichen Einstellungen, zu schaffen.
11. Ranking
11.1 Die Hauptparameter, die einzeln oder gemeinsam für die Sortierung der Such-/Trefferergebnisse in Bezug auf Dienstleistungen, die auf der AHN-Plattform angeboten werden („Ranking“), maßgeblich sind, sind: Ort (Postleitzahl) des jeweiligen Nutzers, längenmäßige Entfernung der jeweiligen Nutzer (z.B. anfragende Kund:innen zu anbietenden Helfer:innen/Profis), inhaltliche Übereinstimmung einer Anfrage und eines Angebots, Bewertung der betroffenen Nutzer, Nutzung von kostenpflichtigen Highlight-Funktionen.
11.2 Die Hauptparameter des Rankings werden grundsätzlich gleichmäßig gewichtet, sofern Nutzer das Ranking nicht manuell filtern, d.h. die Parameter der Sortierung der Such-/Trefferergebnisse manuell verändern.
11.3 Davon abweichend werden Anfragen bzw. Angebote von Dienstleistungen, bezüglich derer die kostenpflichtige Highlight-Funktion genutzt wird, gegenüber anderen Anfragen bzw. Angeboten im Ranking priorisiert dargestellt.
11.4 Mehrere vergleichbare Anfragen bzw. Angebote zu Dienstleistungen, bezüglich derer die kostenpflichtige Highlight-Funktion von dem jeweils anfragenden bzw. anbietenden Nutzer verwendet wird, werden im Verhältnis zueinander gemäß der generellen Hauptparameter im Ranking dargestellt.
12. Nebenwaren und -dienstleistungen
12.1 Unter Umständen werden Kund:innen vor dem Abschluss einer Transaktion über die AHN-Plattform zusätzlich bzw. ergänzend zu der jeweils konkreten angebotenen Dienstleistung der Helfer:innen/Profis weitere Leistungen durch AHN selbst oder mit AHN kooperierende Dritte angeboten, die mit den von der Transaktion konkret betroffenen Dienstleistungen zusammenhängen („Nebenleistungen“; z.B. Versicherungsleistungen zur Absicherung der jeweiligen Dienstleistungen).
12.2 Helfer:innen und Profis haben nicht die Möglichkeit, selbst Nebenleistungen zu den von ihnen jeweils angebotenen Dienstleistungen anzubieten.
13. Datenzugang für gewerbliche Nutzer
13.1 Als Anbieter und Betreiber der AHN-Plattform hat AHN aus technischen Gründen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, die Nutzer im Rahmen der Nutzung der AHN-Plattform zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung der AHN-Plattform generiert werden. Dabei handelt es sich um Daten, die Helfer:innen und Profis in ihren Nutzerkonten oder im Zusammenhang mit der Erstellung einer Seite auf der AHN-Plattform bereitstellen oder Daten zur Anbahnung oder Vermittlung von Transaktionen zwischen Kund:innen und Helfer:innen/Profis. Informationen darüber, wie AHN personenbezogene Daten verarbeitet, können den Datenschutzinformationen entnommen werden.
13.2 Gewerbliche Nutzer (Helfer:innen, Profis) haben mittels ihres Nutzerkontos Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, die die Nutzer AHN jeweils im Zusammenhang mit der Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos sowie einer eigenen Seite auf der AHN-Plattform bereitstellen. Zudem haben gewerbliche Nutzer Zugang zu Daten in Bezug auf ihre Transaktionen mit Kund:innen, die über die AHN-Plattform vermittelt werden. Darüber haben gewerbliche Nutzer keinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten.
13.3 AHN stellt personenbezogene oder sonstige Daten, die Nutzer im Rahmen der Nutzung der AHN-Plattform zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung der AHN-Plattform generiert werden, Dritten nicht zur Verfügung.
14. Gewährleistung, Haftung
14.1 Im Falle einer mangelhaften Vertragsmäßigkeit der AHN-Plattform stehen den Nutzern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. AHN steht das Recht zur Wahl der Art und Weise der Gewährleistung zu.
14.2 Ungeachtet des Rechtsgrundes (Vertrag, unerlaubte Handlung, usw.) haftet AHN nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz.
14.3 Dies gilt nicht bei einer Haftung
14.3.1 für Aufwendungsersatzansprüche nach den §§ 327l Abs. 1 S. 1, 439 Abs. 3 S. 1 und 445a Abs. 1 BGB;
14.3.2 nach dem Produkthaftungsgesetz;
14.3.3 aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit;
14.3.4 aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
14.3.5 aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von AHN wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
14.4 Die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe von AHN.
14.5 Gewährleistungsansprüche der Nutzer verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
14.6 Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer nicht verbunden.
14.7 Nutzer haften gegenüber AHN nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen etwas Abweichendes ergibt.
15. Geistiges Eigentum, Nutzung von Logos/Markenzeichen
15.1 Die AHN-Plattform sowie die auf der AHN-Plattform dargestellten Inhalten und Funktionen stehen im Eigentum sowie der Rechtsinhaberschaft von AHN oder Dritten, die AHN die Inhalte und Funktionen bereitstellen.
15.2 Sämtliche Rechte an der AHN-Plattform sowie den auf der AHN-Plattform dargestellten Inhalten und Funktionen verbleiben bei AHN oder den Dritten, die AHN zur Nutzung ihrer Inhalte und Funktionen auf der AHN-Plattform berechtigt haben. Das Vorstehende gilt, soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt ist.
15.3 AHN räumt den Nutzern ein durch die Einhaltung der Nutzungsbedingungen bedingtes, einfaches, widerrufliches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes, nicht-übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der AHN-Plattform sowie der darauf enthaltenen Inhalte und Funktionen zu eigenen, geschäftsinternen Zwecken der Nutzer ein. Das Recht zur Nutzung gilt ausschließlich für die jeweils existierende Version der AHN-Plattform und bezieht sich ausschließlich auf die zum Zeitpunkt der Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen bekannten Nutzungsarten.
15.4 Nutzer sind nicht berechtigt, die AHN-Plattform sowie die auf der AHN-Plattform dargestellten Inhalten und Funktionen zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder umzuarbeiten. Nutzer sind nicht berechtigt, die AHN-Plattform zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Benutzung der AHN-Plattform zu nutzen. Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte der Nutzer bleiben unberührt.
15.5 Nutzer sind nicht zur Nutzung und Verwertung von Inhalten, insbesondere grafischen oder textlichen Darstellungen, von AHN, anderen Nutzern oder Dritten, bezüglich derer Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte, bestehen können (z.B. Logos, Markenzeichen, Unternehmenskennzeichen etc.), und die auf der AHN-Plattform dargestellt werden, berechtigt, soweit nicht eine Zustimmung mindestens in Textform im Einzelfall vorliegt. Grafische oder textliche Darstellungen von AHN (z.B. AHN-Logos) dürfen insbesondere nicht in im Zusammenhang mit Inhalten, die nicht zu AHN gehören, verwendet werden.
15.6 Mit dem Einstellen von Inhalten, insbesondere grafischen und textlichen Darstellungen (z.B. Logos, Markenzeichen, Unternehmenskennzeichen etc.), durch die Nutzer erklären diese sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte auf der AHN-Plattform einverstanden. Mit dem Einstellen von Inhalten sichern die Nutzer gegenüber AHN zu, dass sie die erforderlichen Rechte haben und räumen die zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Nutzungsrechte dauerhaft und räumlich unbeschränkt ein. AHN ist berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte an Dritter zu übertragen und unterzulizenzieren, soweit dies für den Betrieb der AHN-Plattform erforderlich ist.
15.7 Darüber hinaus werden Inhalte von Nutzern, die Rechten des geistigen Eigentums unterliegen, durch AHN nur in Absprache mit den jeweiligen Nutzern verwendet.
16. Änderungen der AHN-Plattform
16.1 AHN behält sich das Recht vor, die AHN-Plattform bei Vorliegen eines triftigen Grundes, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe, zu ändern. Den Nutzern entstehen durch solche Änderungen der AHN-Plattform keine zusätzlichen Kosten.
16.2 Im Falle von Änderungen der AHN-Plattform, die über das zur Aufrechterhaltung der Inhalte und Funktionen der AHN-Plattform erforderliche Maß hinausgehen, wird AHN die Nutzer über die Änderungen klar und verständlich informieren.
16.3 Sofern Änderungen der AHN-Plattform, die über das zur Aufrechterhaltung der Inhalte und Funktionen der AHN-Plattform erforderliche Maß hinausgehen, unter Umständen dazu führen, dass die Zugriffsmöglichkeiten der Nutzer auf die AHN-Plattform oder deren Nutzbarkeit vorübergehend mehr als nur unerheblich beeinträchtigt sind, wird AHN die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus mittels E-Mail über die Änderungen informieren.
17. Datenschutz
17.1 Im Rahmen der Nutzung der AHN-Plattform werden unter Umständen personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://anyhelpnow.com/datenschutz).
17.2 Sofern AHN gegenüber Nutzern als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO tätig wird, werden die Parteien zuvor eine den gesetzlichen Vorgaben genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach einem von AHN bereitgestellten Muster abschließen. Gegenüber den betroffenen Personen und Dritten trägt insoweit allein der jeweilige Nutzer die Verantwortung für die Zulässigkeit der in seinem Auftrag nach seinen Weisungen durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten.
18. Geheimhaltung
18.1 Für Profis und Helfer:innen, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt Folgendes:
18.2 Profis und Helfer:innen werden sämtliche Vertraulichen Informationen geheim halten. Profis und Helfer:innen sind verpflichtet, Vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen der §§ 3, 5 GeschGehG bleiben unberührt.
18.3 „Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit AHN ausgetauschten, von AHN ausdrücklich als vertraulich bezeichneten oder anderweitig erkennbar vertraulich zu behandelnden oder durch gesetzliche Vorschriften zur Geheimhaltung geschützten Informationen.
18.4 Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen, (i) die dem jeweiligen Empfänger bei Abschluss der Registrierung auf der AHN-Plattform nachweislich bereits bekannt waren oder ihm danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden, (ii) die vom jeweiligen Empfänger selbst entwickelt worden sind, (iii) die bei Abschluss der Registrierung auf der AHN-Plattform öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung beruht, oder (iv) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich werden zur Offenlegung verpflichtete Profis bzw. Helfer:innen AHN so rechtzeitig vorab unterrichten, dass AHN die Gelegenheit bleibt, gegen die Offenlegung vorzugehen.
19. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags
19.1 Der Nutzungsvertrag zwischen AHN und den Nutzern ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beendigung des Nutzungsvertrags erfolgt durch Kündigung.
19.2 Sowohl AHN als auch die Nutzer haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich zu kündigen.
19.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. AHN ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt:
19.3.1 Erheblicher Verstoß eines Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen;
19.3.2 Wesentliche Rufschädigung bezüglich AHN durch einen Nutzer;
19.3.3 Im Falle der schuldhaften Schädigung anderer Nutzer durch einen Nutzer;
19.3.4 Im Falle der Mitgliedschaft eines Nutzers in einer verbotenen Partei, einer Terrororganisation oder einer das Allgemeinwohl schädigenden Gemeinschaft.
19.4 Sofern AHN den Nutzungsvertrag mit einem gewerblichen Nutzer außerordentlich kündigt, gelten die Anforderungen der Ziffer 4.7 in Bezug auf die Mitteilung der Gründe entsprechend.
19.5 Sämtliche Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Daneben können Kündigungen auch mittels des auf der AHN-Plattform integrierten „Konto löschen“ Button erklärt werden.
19.6 Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags stehen Nutzern diejenigen Funktionen der AHN-Plattform, für die eine Registrierung erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nicht weiter zur Verfügung. AHN behält sich insoweit das Recht vor, die weitere Nutzung der AHN-Plattform durch den Nutzer zu unterbinden. Im Falle der Beendigung eines Nutzungsvertrags werden das Nutzerkonto eines Nutzers sowie die darin gespeicherten Daten gelöscht, sofern nicht eine Speicherung einzelner Informationen für einen bestimmten Zeitraum aufgrund entsprechender Aufbewahrungspflichten von AHN erforderlich ist.
19.7 Nutzer sind verpflichtet, ihnen gesetzlich zustehende Ansprüche auf Bereitstellung von Inhalten, die nicht personenbezogene Daten sind und die der jeweilige Nutzer bei der Nutzung der AHN-Plattform bereitgestellt oder erstellt hat, innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung gegenüber AHN geltend zu machen.
19.8 Nach Beendigung des Nutzungsvertrags kann AHN weiterhin technisch auf die Auftragshistorie der Profis bzw. Helfer:innen zugreifen.
20. Höhere Gewalt (Force Majeure)
20.1 Im Falle des Eintritts von Umständen höherer Gewalt, durch die eine Partei an der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen ganz oder teilweise gehindert wird, teilt die betroffene Partei diesen Umstand der anderen Partei unverzüglich mit. Die betroffene Partei wird sich nach besten Kräften bemühen, die Umstände der höheren Gewalt zu beheben und die Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Ein Fall der höheren Gewalt liegt vor bei jedem unvorhersehbaren, schwerwiegenden Ereignis, welches außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegt und durch das eine Partei ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert wird.
20.2 Für die Dauer und im Umfang der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkung der höheren Gewalt sind die Parteien von ihren Pflichten aus dem Vertrag befreit und schulden insoweit auch keinen Schadensersatz. Soweit zumutbar, werden die Parteien den Vertrag an die veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anpassen. Soweit eine Vertragsanpassung unzumutbar ist, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten, wenn die Umstände der höheren Gewalt bereits acht (8) Wochen ohne Unterbrechung andauern und abzusehen ist, dass ein vereinbarter Erfüllungszeitpunkt um mehr als weitere vier (4) Wochen überschritten wird.
21. Änderungen der Nutzungsbedingungen
21.1 AHN behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit für die AHN-Plattform, erforderlich ist und die Änderungen für die Nutzer nicht unzumutbar sind. AHN wird den Nutzern die Änderungen sowie den Zeitpunkt der Änderungen rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen im Voraus per E-Mail mitteilen. Sofern die Änderungen der Nutzungsbedingungen zur Folge haben, dass gewerbliche Nutzer technische oder geschäftliche Änderungen vornehmen müssen, wird AHN den gewerblichen Nutzern die Änderungen der Nutzungsbedingungen mit längerer Frist im Voraus mitteilen.
21.2 Sofern AHN aufgrund gesetzlicher oder angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Nutzungsbedingungen in einer Weise vornehmen muss, die es AHN nicht gestatten, die in Ziffer 21.1 bezeichneten Fristen einzuhalten, oder sofern AHN die Nutzungsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um einen Schutz vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu gewährleisten, ist AHN abweichend von Ziffer 21.1 berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen auch kurzfristig vorzunehmen.
21.3 Im Falle von Änderungen der Nutzungsbedingungen haben Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag mit AHN zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Die Kündigung kann mit einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Eingang der Mitteilung, dass sich die Nutzungsbedingungen ändern, erklärt werden. Erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße Kündigung des Nutzungsvertrags, gilt die Zustimmung der Nutzer zu den geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt. Kündigen Nutzer den Nutzungsvertrag ordnungsgemäß, stehen ihnen diejenigen Funktionen der AHN-Plattform, für die eine Registrierung erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nicht weiter zur Verfügung.
21.4 AHN wird die Nutzer über die Berechtigung zu einer Kündigung sowie über die Folgen vor einer Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren.
22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
22.1 Auf das Verhältnis zwischen AHN und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Regelungen bleiben unberührt.
22.2 Für den Fall, dass Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus den Verhältnissen zwischen AHN und den Nutzern resultierenden oder mit diesen in Verbindung stehenden Ansprüche das für den Sitz von AHN zuständige Gericht. Das für den Sitz von AHN zuständige Gericht ist ebenfalls ausschließlich zuständig für sämtliche aus den Verhältnissen zwischen AHN und den Nutzern resultierenden oder mit diesen in Verbindung stehenden Ansprüche, wenn ein Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. AHN ist jedoch berechtigt, Nutzer auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder bei einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.
22.3 Abweichend von Ziffer 22.2 ist, sofern Nutzer als Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermöge zu qualifizieren sind, der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder über dessen Gültigkeit der Hauptsitz von AHN. AHN darf den Nutzer auch an dessen Geschäftssitz oder seiner Niederlassung verklagen.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, falls Bestimmungen fehlen sollten.
23.2 AHN ist grundsätzlich berechtigt, Erklärungen gegenüber den Nutzern auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.
23.3 Erfüllungsort für die Leistungen von AHN ist der Sitz von AHN.
23.4 AHN ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Dritte, insbesondere mit AHN gemäß §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, einzusetzen. AHN wird den eingeschalteten Dritten die für AHN geltenden Verpflichtungen auferlegen.
23.5 Die Übertragung vertraglicher Rechte durch Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch AHN im Einzelfall. Diese Nutzer dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AHN, die nicht unbillig verweigert werden darf, Forderungen gegen AHN nicht abtreten oder durch Dritte einziehen lassen. Treten diese Nutzer ihre Forderung gegen AHN ohne Zustimmung von AHN ab, so ist die Abtretung dennoch wirksam. AHN kann in diesem Fall nach eigener Wahl mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Nutzer oder an den Dritten leisten.
23.6 Aufrechnungsrechte stehen Nutzern gegenüber Ansprüchen von AHN nur zu, soweit Gegenansprüche gegenüber AHN rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder der Anspruch des Nutzers, mit dem aufgerechnet werden soll, im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem Anspruch von AHN steht, gegen den aufgerechnet werden soll. Zurückbehaltungsrechte gegenüber Ansprüchen von AHN stehen Nutzern nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
AHN ist zur Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtet und nimmt auch nicht freiwillig daran teil. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link „https://ec.europa.eu/consumers/odr“ erreichbar.
